Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ilse Aigner
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Elektrotechnikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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Eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht, keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung, Richtervorbehalt) geknüpft - die telefonische Eheberatung erfüllt diese Bedingungen definitiv nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
22.12.2008
Von:

Guten Tag Frau Aigner,

vor weg ich finde es gut das Sie Elektrotechnikerin sind ,denn dann erkennt man viel schneller Widerstände.

Ich habe in der Westdeutschen Zeitung gelesen das Sie,den Bankberatern an den Kragen wollen.besonders für dier Kleinen Leute. Ich habe im Januar 2003 mein Erspartes,auf die Postbank gegeben,mit ganz festen Vertraglichen Zinszusagen. Das Produckt hiess damals Postbank Sparen 3000 Plus Ungewöhnlich starke Rendite Zins Plus je höher die Einlage desto höher Ihr Zins Plus

Mein Beispiel:
10.000.00 2,5% Zinsen
4.000.00 2,0% Zinsen

die Postbank hat bisher max, 1,05 auf die große Einlage bezahlt. Ich habe sehr oft bei der Postbank Einspruch erhoben ohne Erfolg .darauf hin habe ich ein Ombudsmann-Verfahren geführt das nach ca; 1 Jahr endete mit dem Zitat: Schlichtungsspruch.Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Nun Meine Frage,welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich noch?

Danke fürs lesen. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neue jahr

Antwort von Ilse Aigner
3Empfehlungen
22.01.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 22.12.2008, in der Sie sich nach erfolgloser Inanspruchnahme des Ombudsmannverfahrens nach den Ihnen verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten erkundigen.

Der Weg zum Gericht steht Ihnen auf jeden Fall offen. Sie können sich mit dem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken also an einen Rechtsanwalt oder aber zunächst an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese Verbraucherzentralen informieren, beraten und unterstützen Verbraucher individuell. Die für Sie nächst gelegene Verbraucherzentrale ist die

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Mintropstr. 27
40215 Düsseldorf
Tel: 0211 38 09 0
Fax: 0211 38 09 216

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
05.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

nach meinen Recherchen existiert ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" (Drucksache 16/10734) vom 31.10.2008, mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, ab Inkrafttreten.
Leider konnte ich nirgends finden zu welchem Zeitpunkt das Gesetz in Kraft getreten ist.. Auch meinte ich in der Presse zu haben, daß Herr Bundespräsident Köhler dieses Gesetz, Anfang Dezember, nicht unterzeichnet hat.
Ist dies korrekt? Wenn ja, was gedenken Sie nun weiterhin zu tun? Bis wann können wir nun mit dem Inkrafttreten dieses, lange überfälligen, Gesetzes rechnen?

Mit freundlichen Grüßen


p:s. siehe auch meine bislang unbeantwortete Anfrage vom 22.11.2008
Antwort von Ilse Aigner
4Empfehlungen
29.01.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. Die zweite und dritte Lesung sind gegen Ende März zu erwarten. Für Inkrafttreten des Gesetzes sind Mai oder Juni anvisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
07.01.2009
Von:
Rus

Sehr geehrte Frau Aigner,

in dem Magazin "Junge Freiheit" wurden Sie im Zusammenhang mit dem Q-Rage-Sachverhalt wie folgt zitiert: "Die Auswahl der Texte und Themen ist tendenziös und pädagogisch höchst fragwürdig."

www.jungefreiheit.de

Dadurch wurde bei Außenstehenden der Eindruck erzeugt, dass Sie neben den unpassenden Formulierungen auch das Anliegen der jugendlichen Autoren, Kritik an Seminaren zur "Heilung von Homosexualität" zu üben, für "fragwürdig" halten.

Um mehr Klarheit über ihre Meinung zu schaffen, möchte ich Sie Folgendes fragen.

Was halten Sie von dem Grundanliegen der Autoren, das gestrichene Seminarangebot für homosexuelle Christen beim Christival 2008 zu kritisieren? (dessen Werbetext lautete: "Viele Menschen leiden unter ihren homosexuellen Neigungen. Im Seminar geht es um Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen.")

Halten Sie derartige Seminare für pädagogisch sinnvoll und hilfreich?

War es richtig, das die Bundesregierung die Seminare zur Heilung von Homosexualität beim Christival 2008 streichen lies? Warum?

Wie stehen Sie als Verbraucherschutzministerin zu den Konversionstherapien, die auch "Reparative Therapien" genannt werden, zur "Veränderung homosexueller Gefühle", welche durch evangelikale Organisationen (Wüstenstrom, Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft der OJC) angeboten und beworben werden?

Halten Sie als Verbraucherschutzministerin die evangelikalen Hilfen zur "Veränderung der sexuellen Empfindungen" für die Genesung homosexueller Christen, die unter Ihrer Orientierung aufgrund "internalisierter Homophobie" oder "Ichdystone Sexualorientierung" leiden, für sinnvoll und wirkungsvoll?

Ich freue mich auch Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Rus
Antwort von Ilse Aigner
6Empfehlungen
13.01.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr Rus,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Ihnen wohl aufgefallen ist, wurden meine Äußerungen über die Schülerzeitschrift "Q-rage" aus meiner Antwort auf eine Anfrage vom 14.12.2008 auf dieser Seite entnommen.

Die Darstellung der evangelikalen Christen im Artikel "Die evangelikalen Missionare" ist problematisch, da sie bei mir den Eindruck erweckt hat, dass hier Christen pauschal als radikale, "intolerante" Eiferer dargestellt wurden. Die Kritik der Autoren am Seminarangebot während des "Christivals" bleibt davon ausgenommen. Ich unterstütze hierbei die seiner Zeit getroffene Entscheidung seitens der Veranstalter, die von Ihnen angesprochenen Kurse von der Liste der Seminarangebote zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
10.01.2009
Von:

Sehr geehrte Fr.Heinze,

mein Sohn studiert Biologie.
Da er keinerlei staatliche Unterstützung bekommt habe ich als Angestellter sämtliche Kosten zu tragen. Bei der Einkommenssteuererklärung kann ich von diesen Kosten ( ca. 10.000€ / Jahr ) lediglich einen minimalen Teil steuerlich geltend machen, für die auswärtige Unterbringung 70€ / Monat. Wo bekommt man in Deutschland an einem Universitätsstandort für 70€ eine Unterkunft ? Die Studiengebühren werden ebenfalls steuerlich nicht anerkannt.
Meiner Meinung läuft hier etwas falsch.
Der Staat / die Regierung will die Bildung forcieren aber unterstützt die Studenten und ihre Eltern nur minimalst.

Können Sie mir dies näher erklären ?

Mit freundlichen Grüssen
H.

p.s.: Ich kann mir den Unmut der Wähler gut vorstellen der zu dem letzten Ergebnis bei der Landtagswahl geführt hat.
Antwort von Ilse Aigner
5Empfehlungen
14.01.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich vermag Ihre Einschätzung, dass hier etwas falsch läuft, nicht zu teilen. Gerade mit dem Konjunkturpaket II werden erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht, die der Staat in Bildung und Forschung investiert. Das Geld soll Kitas, Schulen und Hochschulen zugute kommen. Darüber hinaus sollen Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden, mit Hilfe dieser Mittel durch zusätzliche berufliche Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
14.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

haben Sie eine Erklärung dafür, warum die in meinem Bestandsregister enthaltenen Rinder und Schafe, trotz x-facher Aufforderung an das Veterinäramt Bamberg, 2008 nicht gegen den Blauzungenvirus geimpft wurden?

Wer kann für eventl. Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden?

MfG
R.
Antwort von Ilse Aigner
9Empfehlungen
16.02.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihnen zu dem geschilderten Fall keine Auskunft erteilen. Die von Ihnen geschilderte, Sie betreffende Problematik steht im Zusammenhang mit weiteren Vorgängen, die in meinem Ministerium einige Ordner füllen. Aus Gründen des Datenschutzes kann ich hier nicht weiter darauf eingehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
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Ihre Frage an Ilse Aigner
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