Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ilse Aigner
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Elektrotechnikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
weitere Profile
Nach einer Darstellung des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Frage zu den vereinigungsbedingten Fremdleistungen schwierig zu beantworten. Mehrere Gründe sind hierfür zu nennen:

  • Keine allgemeingültige Definitionen
  • Die Haushaltsdefizite ostdeutscher Versicherungsträger sind nur bedingt Folge der Wiedervereinigung
  • Nach der Wiedervereinigung fand eine massive Abwanderung von Arbeitskräften aus den neuen in die alten Bundesländer statt.
(...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ilse Aigner
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
30.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

Datenschutz hin oder her. Seit Januar 2009 ist Ihnen als zuständige Bundesministerin bekannt, dass meine Schafe und Rinder 2008 nicht gegen den Blauzungenvirus geimpft wurden.

www.abgeordnetenwatch.de

Auch 2009 habe ich entsprechende Blauzungen-Impfanträge an das Landratsamt Bamberg, die Regierung von Oberfranken und nicht zuletzt auch an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gestellt.

Doch sowohl eine Antwort, als auch die gesetzlich vorgeschriebene Blauzungenimpfung ist man mir bzw. meinen Tieren erneut schuldig geblieben.

Umso erstaunlicher ist es deshalb, dass Ihre Parteifreunde, ich denke hier in erster Linie an Herrn StMUG-Minister Dr. Söder, Blauzungenimpfgegner mit teils drakonischen Strafmaßnahmen belegen wollen.

www.spiegel.de

"Bayerns Behörden schicken Impfgegner hinter Gitter"

"Doch die Impfung ist Pflicht. Die Behörden betonen, dass sich das 2006 nach Deutschland eingeschleppte Virus, das nicht auf Menschen übertragbar ist, sonst seuchenartig in den Ställen ausbreiten würde. Im Frühjahr 2008 begann die von oben verordnete Grundimmunisierung bei den meisten Rindern, Schafen und Ziegen. Und die hatte zwei Folgen: Die Neuinfektionen gingen zurück, und Hunderte Tiere gingen jämmerlich zugrunde oder gebaren toten Nachwuchs. Kälber schwitzen Blut, starben an Durchfall, Kühe bekamen faustgroße Geschwüre, Ekzeme und eitrigen Ausfluss."

Nun zu meiner Frage:

Warum werden meine Tiere trotz Impfpflicht nicht geimpft und gleichzeitig Impfgegner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu gezwungen?


MfG
R.
Antwort von Ilse Aigner
16Empfehlungen
01.07.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihr Vorgang in meinem Haus mehrere Ordner umfasst. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass ich mich in der Öffentlichkeit, in Ihrem eigenen Interesse, nicht zu Ihrem Vorgang äußern werde. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, erscheint mir vor diesem Hintergrund nicht fair zu sein, da die übrigen Besucher dieser Seite nicht mit Ihrer Angelegenheit vertraut sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Finanzen
01.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner, laut Bankenaussage soll eine Restschuldversicherung die Absicherung für einen beantragten Kredit sein, d.h. die Bank will so eine zusätzliche Absicherung haben, falls der KN mal vorzeitig sterben sollte. Aber.....macht so eine RSV auch Sinn, wenn der Kredit durch Immobilienbesitz abgesichert ist? Ist in diesem Fall die RSV für die Bank nicht auch eine zusätzliche Einnahme durch rückfliessende Provisionen und Zinseinnahmen, wenn die fällige Versicherungsprämie im Voraus in einer Summe aus dem Kreditbetrag finanziert und gezahlt wird? MfG
Antwort von Ilse Aigner
2Empfehlungen
24.08.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

viele Dank für Ihre Fragen.

Sie fragen, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung gegen Tod Sinn mache, wenn der Kredit grundpfandrechtlich abgesichert ist. Und Sie fragen, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung für die Bank nicht auch eine zusätzliche Einnahme durch rückfließende Provisionen und Zinseinnahmen ist, wenn die Versicherungsprämie mitkreditiert wird.

Es ist durchaus üblich, dass Banken den Verbrauchern Kredite anbieten, deren Vertragsabschluss an den Abschluss einer Restschuldversicherung gegen Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit gebunden ist. Allerdings sind das in der Regel keine grundpfandrechtlich gesicherten Kredite.

In der Tat fließen Banken aus den Abschlüssen von Versicherungsverträgen Abschlussprovisionen zu, denn die Versicherungsleistungen werden oftmals mit Verbundspartnern abgeschlossen. Es trifft zu, dass die Banken zusätzlich Zinseinnahmen erzielen durch die Kreditierung des Versicherungsbeitrages als Einmalbeitrag.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Banken nicht selten gegenüber ihren Kunden den Eindruck erwecken, dass sie den Kredit nur mit Versicherungsabschluss erhalten können. Aber ein solcher Abschluss ist jedoch in der Regel nicht verpflichtend. Ich empfehle, dass Verbraucher eine Restschuldversicherung nur nach sorgfältiger Prüfung der Kosten, des tatsächlichen Bedarfs und des gebotenen Versicherungsschutzes abschließen. Der Abschluss einer Restschuldversicherung sollte nur dann erfolgen, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
02.07.2009
Von:

Fragen zur Blauzungenimpfung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

eine sehr substanzielle Frage habe ich zur Einführung der Blauzungenimpfung 2008.

Es ist diesem Impfeinsatz ein Feldversuch in Mecklenburg Vorpommern vorhergegangen.

Dieser Versuch sollte erste Erkenntnisse über Reaktionen am Impftier Schaf und Rind liefern.

Frau Aigner, können Sie mir erklären, warum dieser Versuch nicht von den ausführenden Tierärztinnen und Tierärzten im Endprotokoll der Auswertung, mit deren Namen unterschrieben wurde?

Über eine sehr baldige Anwort bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ilse Aigner
4Empfehlungen
03.08.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen angesprochene Impfstudie, die zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Wirksamkeit und Nebenwirkungen der drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 vor dem Beginn der Impfkampagne 2008 diente, wurde von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleitet. Es bleibt mir daher nur, Ihnen mitzuteilen, dass mein Haus keinen Einfluss darauf hatte, wer die dazugehörigen (End)Protokolle unterzeichnete.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
06.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

zur Frage des (30.06.2009) schrieben Sie:

Zitat:

ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihr Vorgang in meinem Haus mehrere Ordner umfasst. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass ich mich in der Öffentlichkeit, in Ihrem eigenen Interesse, nicht zu Ihrem Vorgang äußern werde. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, erscheint mir vor diesem Hintergrund nicht fair zu sein, da die übrigen Besucher dieser Seite nicht mit Ihrer Angelegenheit vertraut sind.

Zitat Ende

Um welche Akten handelt es sich hierbei?

Sind das in Teilen die selben Akten, welche in Landshut bei der FÜAK "lagern" oder jene, welche die in Teilen, in einem ungeöffneten Paket von der Justiz an Herrn Zwanziger zurückgeschickt wurden?

Wenn ja, dann bitte ich Sie die gesamte Öffentlichkeit über den vollständigen Inhalt zu informieren, der Fairness und Gesundheit halber.

Wo kann sich die Öffentlichkeit ein Bild der Materie machen?



MfG

Antwort von Ilse Aigner
9Empfehlungen
07.07.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
07.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

zuerst einmal herzlichen Dank für diese extrem zeitnahe Antwort.

Sie schreiben:

Zitat:

Sehr geehrter Herr ,

aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Zitat Ende

Dazu möchte ich einen Vorschlag unterbreiten.

Könnte man den uns betreffenden Teil der Aktenlage nicht öffentlich der Presse vorstellen?

Dazu mache ich einen Vorschlag.

Wie wäre es anläßlich einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag?

Kürzlich waren wir auf Grund einer freundlichen Einladung zweier SPD-Abgeordneter im Maximilianeum, um Teile des umfangreichen Themenkreises zu besprechen und so bin ich nun auf die Idee gekommen, dort die Öffentlichkeit zu informieren.

Bitte teilen Sie mir hier mit, ob Ihnen so ein Vorschlag genehm ist.- kurz, wären Sie damit einverstanden?

MfG

Antwort von Ilse Aigner
11Empfehlungen
08.07.2009
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Davon halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Ihre Frage an Ilse Aigner
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