Bernhard Brinkmann

(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. (...)

Sehr geehrter Herr Grosser,

es freut mich sehr, dass wir Ihre Frage im persönlichen Gespräch so ausführlich und zufriedenstellend erörtern...

(...) Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als „Bildungs- Soli“ erhöht die Besteuerung von Vermögenden. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 % auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr (Alleinstehende) / 250.000 Euro im Jahr (Verheiratete) – das sind 10.416 bzw. (...)

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)

(...) Der schreckliche Amoklauf von Winnenden darf nicht dazu führen, dass der Staat überreagiert und Gesetze beschließt, die dem ins Auge gefaßten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Ich lehne daher das Paintball-Verbot ab und kann Ihnen ferner mitteilen, dass es hierfür m.E. auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird. (...)

(...) Es wird also zu keinem Verbot des Painballspiels kommen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

Sehr geehrter Herr Kube,

vielen Dank für Ihre Mail vom 02. Februar 2009. Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn wir die Problematik...

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Vorgang bereits beim zuständigen Job-Center in Hildesheim bearbeitet wird, habe ich inzwischen von...

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.