Schwarz-gelber Atomausstieg und der heutige Umgang damit
Sehr geehrter Herr Blume,
warum treten Sie - freilich nicht nur persönlich - so lautstark gegen den jüngst vollendeten Atomausstieg auf? Den raschen Abschied von der Kernenergie bis Ende 2022 hat doch die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel im Kontext von Fukushima beschlossen und er wurde über zwei Legislaturperioden von der Großen Koalition, deren Teil die Union war, umgesetzt, ehe ihn die gegenwärtige Ampelkoalition - um einige Monate verspätet wohlgemerkt - vollendet hat.
Deshalb - es handelt sich um ein schwarz-gelbes Gesetz mit lange Zeit großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch Ihres Klientels - erscheint mir "Ihr" momentanes Auftreten nicht wirklich stringent und im Rahmen des bayerischen Wahlkampfs auch nicht konstruktiv, es sei denn, man setzt auf kurzfristige Stimmungen und Wähler, welche die gesetzlichen Weichenstellungen der unionsgeführten Regierung von vor gut zehn Jahren schon wieder vergessen haben.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
René M.
Weitere Fragen an Markus Blume
Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach wie vor völlig offen, da die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag unterbreitet hat
Eine Gesamtbilanz unserer Regierungstätigkeit in den vier Jahren von 2017 bis 2021 finden Sie zum Beispiel hier: cducsu_Faktenblatt_Bilanz_Juni21.pdf.
Wir müssen nun auch bei der allgemeinen Impfpflicht schnell vorankommen
Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.