Steven Vanegrmain
Sehr geehrter Herr Dr. Lück,
(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Nachricht zum Thema Griechenland. Ich habe am Freitag vergangener Woche gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gestimmt, weil mir in den letzten Monaten schlichtweg das notwendige Vertrauen in die Reformbereitschaft und Vertragstreue der griechischen Regierung abhandengekommen ist. Denn ein Vertragspartner, der in Wort und Tat und mit deutlichem Wählervotum im Rücken unmissverständlich klarmacht, dass er den Weg weiterer Hilfsprogramme nicht gehen will, der ist in meinen Augen ein denkbar ungeeigneter Vertragspartner für ein weiteres Hilfsprogramm, in dem es um rund 85 Milliarden EUR geht. (...)
(...) Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016 hat gezeigt, dass ein Beibehalten der jetzigen gesetzlichen Regelung weiterhin notwendig ist. Es wurde deutlich, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das allen Versicherten eine moderne und gute Versorgung zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich habe mich deshalb in Ihrer Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Verband deutscher Reeder - Seemännisches Berufsförderungswerk in Verbindung gesetzt und mich zu diesem Thema kundig gemacht. Insbesondere war für mich von Bedeutung, ob und mit welchen Zielen die Bundesregierung in Bezug auf die von Ihnen geschilderte prekäre Ausbildungssituation im maritimen Bereich mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten an einer Lösung arbeitet. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst, ganz grundsätzlich und in aller Kürze auf die Bedeutung des Freihandels für Deutschland und für unser Sozial- und Wirtschaftssystem einzugehen. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert in besonders hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. (...)
