Steven Vanegrmain
(...) In Schleswig-Holstein ist auch nicht mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr zu rechnen, da ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung stehen, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst, ganz grundsätzlich und in aller Kürze auf die Bedeutung des Freihandels für Deutschland und für unser Sozial- und Wirtschaftssystem einzugehen. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert in besonders hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.08.2014, in der Sie die hohe Belastung durch die Zahlung von Sozialabgaben als Auszubildender beklagen, ihre Notwendigkeit, insbesondere der Beiträge zur Pflegeversicherung anzweifeln und mich um Stellungnahme bitten. (...)
(...) Ich teile die Meinung unserer Bundesregierung sowie unserer westlichen Verbündeten und sehe die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig an. (...)
(...) Mal abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits abzusehen war, dass die im EU-Agrarministerrat erforderliche qualifizierte Mehrheit auch mit deutscher Unterstützung nicht hätte erreicht werden können, enthielt der Antrag der Grünen tendenziöse und vor allem unrichtige Aussagen. In der Begründung des Antrags wird unterstellt, dass der Anbau der Maislinie 1507 nicht sicher ist und zu einem verstärkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glufosinsat führen wird. Beides trifft nicht zu: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam nach insgesamt 10-jähriger Prüfung in nicht weniger als sechs Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Maislinie 1507 genauso sicher ist wie konventioneller Mais. (...)
(...) Im Kern kritisieren Sie weniger die absolute Höhe der zukünftigen Abgeordnetenentschädigung, sondern vielmehr die im Vergleich dazu unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung von Arbeitnehmer/inne/n und Rentner/inne/n. (...)
