wie stehen sie zur AFD?

Sehr geehrter Herr P.,

die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes machen deutlich, wie weit sich die AfD von den Grundwerten unseres Grundgesetzes entfernt hat. Die propagierte Ausgrenzung von Minderheiten und die Missachtung der Menschenwürde sind mit unserem Verständnis einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar.

Eben wegen dieser Programmatik hört man immer wieder Stimmen die ein Parteiverbotsverfahren fordern. Die Frage eines Parteiverbots ist in unserer Verfassungsordnung bewusst sehr hoch angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klare Kriterien aufgestellt, und die Hürden für ein Verbotsverfahren sind extrem hoch. Darüber hinaus birgt ein solcher Schritt immer auch das Risiko, dass sich die betroffene Partei in eine Opferrolle flüchtet und daraus politisches Kapital schlägt.

Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren. So wie es derzeit geregelt ist, hilft es am Ende nur den Verfassungsfeinden. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe wäre wegen der geringen Qualität des bisherigen Verfahrens fast schon vorprogrammiert. Wir brauchen deshalb ein Instrument, in dem eine unabhängige Instanz mit Ermittlungsbefugnis und -erfahrung – etwa ein Sonderermittler – die Sachverhaltsaufklärung übernimmt. Das leistet der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht.

Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden. Wir müssen sie mit besseren Argumenten, klarer Haltung und guter Politik in den Themen schlagen, die den Menschen in unserem Land wirklich wichtig sind: sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, eine starke Infrastruktur und die Verteidigung unserer Freiheit. Nur wenn wir aus der Mitte heraus überzeugen, nehmen wir der AfD den Boden, auf dem sie gedeiht.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich