Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
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CDU Landtagsfraktion BW
Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.
(...) die Regierungsfraktionen haben sich im Bundestag auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. (...)