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Unsere Begründung für den Ausschlussantrag gegen Herrn Maaßen finden Sie auf den Seiten der CDU Deutschlands.
Die Berufung der Bundesminister/innen erfolgt ausschließlich auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Wir als Opposition haben darauf keinen Einfluss.
Die TVO ist aus unserer Kiezmacher-Sicht weiterhin DAS zentrale Verkehrsprojekt. Leider behandelt die SPD dieses wie eine x-beliebige Seitenstraße.
Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist für uns handlungsleitend. Gerade damit auch jene immer mit im Blick bleiben, die die Leistungen täglich finanzieren.
Für uns war es wichtig, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" erhalten bleibt. Zudem muss sich Lebensarbeitsleistung auch weiter auszahlen.
Es geht mir um eine Stärkung von "Fördern und Fordern". 1,9 Mio offene Stellen ggü. 2,5 Mio Arbeitssuchenden muss uns doch ein Alarmruf sein.
