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Mario Czaja
CDU
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Sie haben gesagt,als sie in den Bundestag einzogen,dass die TVO ein wichtiges Anliegen bleibt. Allerdings ist weiterhin nicht viel passiert. Jetzt macht sogar die SPD Werbung mit dem Bau der TVO

Frage von Frank K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr K.,

ich stehe nach wie vor dazu, dass die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) das zentrale Verkehrsprojekt für unseren Bezirk ist. Sie ist die Säule zur Entlastung der anliegenden Straßen vom Durchgangsverkehr und für die zukunftsfähige individuelle Mobilität der Bürger am östlichen Stadtrand Berlins. Und sie wird dringend gebraucht, sei es von Eltern, die Ihre Kinder zur Kita oder Schule bringen, oder von Unternehmern, die zu ihren Kunden oder auf Baustellen fahren.

Leider behandelt der SPD-geführte Senat dieses Projekt mit der Priorität einer x-beliebigen Seitenstraße. Erst kürzlich verkündete die Baustaatssekretärin (SPD) im Ausschuss für Mobilität, dass sich das Planfeststellungsverfahren zur TVO – entgegen den Aussagen im eigenen Koalitionsvertrag! – erneut in das Jahr 2023 hinein verzögern soll.

Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf habe ich deutlich gemacht, dass diese erneute Verzögerung – genau wie ihre fast schon beiläufige Verkündung – nicht hinnehmbar ist!

Leider reiht sich diese erneute Verzögerung ein in eine ganze Reihe an Pleiten, Pech und Pannen des rot-grün-roten Senats bei diesem wichtigen Bauprojekt. Jahre wurden durch die Verzögerungen bei der TVO vergeudet. Tonnenweise Abgase der Staus und Feinstaub in den Anwohnerstraßen hätten vermieden werden können.

Wir haben bei der Wahl 2021 sowohl im Land als auch im Bezirk um die politische Verantwortung geworben, dieses Projekt weiter voranzubringen. Leider haben sich SPD, LINKE und GRÜNE auf beiden Ebenen zusammengetan. Seitdem wird nicht mit Tatkraft und Vernunft, sondern eher mit Ideologie regiert – so auch in der Verkehrspolitik:

Statt auf alle Verkehrsteilnehmer, also auch auf den Individualverkehr durch PKW- und LKW-, gleichberechtigt zu setzen, ergeht sich der Verkehrssenat in erfolglosen Experimenten und spielt die Verkehrsformen gegeneinander aus. Damit muss spätestens bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Schluss sein!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mario Czaja

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