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Wir wollen eine handlungsfähige politische Mitte und keine Koalition mit der AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus!
Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.
Seit vielen Jahren arbeiten wir für unseren Bezirk und wurden liebevoll „Kiezmacher“ genannt. Erfolge sind für uns immer eine Gemeinschaftsleistung.
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Mittelstand und die Industrie in Deutschland haben viele unbesetzte Stellen, während zugleich viele Bürgergeldempfänger arbeiten könnten, dies aber nicht tun.
