Wie wird die CDU bei der wichtigen Wahl um einen AfD Verbotsverfahren nächster Woche abstimmen? Wie sehen Sie und die CDU die Gefahr der AfD? Bekommen Sie die Stimmen außerhalb mit?

Sehr geehrter Herr B.

Ihre Besorgnis über das Erstarken der AfD in Deutschland und Ihre Auffassung, dass die sogenannte "Alternative für Deutschland" eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt, teile ich.

 Die AfD gibt sich öffentlich als eine Art bürgerliche Ersatzpartei, ist aber in ihrem Kern und ihren verlängerten Armen alles andere als bürgerlich, sondern menschenverachtend und revanchistisch. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Bund und in einzelnen Bundesländern liefern zunehmend Indizien dafür, dass die AfD zumindest in Teilen verfassungsfeindlich ist. Allerdings ist erkennbar rechtsextrem nicht immer gleich auch verfassungswidrig. Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Möglichkeit, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet. Ein Verbot der AfD würde die Probleme, die zu ihrem Aufstieg geführt haben, nicht lösen. Radikale Einstellungen verschwinden nicht durch ein Verbot; sie finden vielmehr andere Wege, sich zu organisieren.

 Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Die derzeitige Situation in der Politik verunsichert viele Menschen. Genau denen müssen wir entgegenkommen und versuchen eine gemeinsame, demokratische Lösung zu finden.

 Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Sie unterscheidet sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als konstruktive Opposition. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht.

 Wer ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach. Wir sollten auf die uns jetzt schon zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel setzen, die AfD in den parlamentarischen Debatten stellen und in den vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern klar darstellen, dass die AfD weder einen für die Menschen in unserem Land akzeptablen Gesellschaftsentwurf verfolgt noch praktikable Lösungen für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen vorweisen kann.

 Die AfD betreibt einzig und allein eine Politik der Spaltung unserer Gesellschaft, eine Politik, die Vorurteile schürt, Menschen aus niederen Beweggründen kategorisiert und gegen die europäische Kooperations-Idee gerichtet ist.

 Ich werde die Entwicklung weiterhin sehr kritisch verfolgen und mich im Rahmen meiner Möglichkeiten mit dem Gedankengut der AfD auseinandersetzen. Mein Ziel ist es, durch meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ihnen durch praktisches Handeln die kleinen und großen Sorgen zu nehmen und sinnvolle politische Entscheidungen mitzugestalten, die unserem Land und seinen Menschen zugutekommen. Jedes Gesetzesvorhaben dieser Art wird aber weiterhin von mir sachlich geprüft und abgewogen, bevor ich entscheide, ob ich es unterstützen kann oder nicht.

 Ich möchte betonen, dass ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Bedrohung durch die AfD teile und entschlossen bin, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um demokratische Werte und die Menschenwürde zu schützen. Ein Verbotsverfahren sehe ich jedoch nicht als den geeigneten Weg, um dies nachhaltig zu erreichen.

Vielen Dank nochmals für Ihre Mitteilung und Ihr Engagement für unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja