Herr Czaja, was halten SIE von direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheide) in als Mittel schnellerer partei- und koalitionsunabhängiger Willensentscheidungen auf Kommunal- und Landesebene?
Sehr geehrter Herr B.,
ich finde die vorhandenen Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene gut. Sie tragen gut dazu bei, auch zwischen den Wahlen eine direkte Beteiligung der Bürgerinteressen möglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Meine politische Heimat ist die CDU und unser Vorsitzender hat jetzt die verantwortungsvolle Aufgabe eine Koalition für unser Land zu bilden.
Noch kann ich leider keine Details beantworten, da das Haushaltverfahren noch am Anfang ist. Katharina Günther-Wünsch und ich werden im Newsletter berichten.
Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr
Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.