(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts bis auf Weiteres gestoppt. Damit kommt es bis auf Weiteres auch nicht zur Rodung. (...)
(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)
(...) • Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)
(...) Unsere klimapolitischen Verpflichtungen stehen nicht zur Disposition. Wichtig ist es, Klimapolitik kosteneffizient, technologieoffen, sozial verantwortlich und wirtschaftlich kompetent umzusetzen. Nur so werden wir unsere anspruchsvollen Klimaziele erreichen und ein Politikmodell entwickeln, dass international beispielgebend wirken kann. (...)
