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Antwort von Marie-Luise Dött
CDU
• 07.04.2020

(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)

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CDU
• 11.03.2020

Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.

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CDU
• 11.03.2020

Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.

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CDU
• 11.03.2020

Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.

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CDU
• 11.03.2020

Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.

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