(...) recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen. Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, daß ich nicht gegen sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren also gegen Schiedsgerichte bin. So gut wie alle internationalen Handelsabkommen sehen solcherlei Schiedsgerichte vor. (...)
(...) der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen. Ich kann einem generellen Atomwaffenverbot durch die UN-Vollversammlung nicht absolut zustimmen. Auch bin ich nicht für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. (...)
(...) Ein besonderer Schwerpunkt war in dieser Wahlperiode die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung ist leider am Widerstand der SPD gescheitert. (...)
(...) Damit der Tierschutz gerade auch in diesem Forschungsbereich verbessert wird, haben wir die Geldmittel für tiergerechte Haltungsverfahren, z.B. eine Premiumförderung für besonders tiergerechte Ställe aufgestockt und auch die Forschungsmittel zur Entwicklung von Alternativmethoden für Tierversuche erhöht. (...)
(...) Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Sollte eine Fracking-Maßnahme unter all diesen Voraussetzungen genehmigt werden, so gelten hier die im Bereich der konventionellen Erdgasförderung neu eingeführten strengen Auflagen ebenfalls vollumfänglich. Insgesamt sind die vorgesehenen Umwelt- und Trinkwasserschutzmaßnahmen also bereits im Regierungsentwurf sehr weitreichend. (...)
