Deutschland hat sein Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, übertroffen. Diesen erfolgreichen Kurs gilt es nun fortzusetzen.
In Deutschland lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Stromerzeugung aus Kernenergie ab. Die CDU repräsentiert gemeinsam mit anderen Parteien diese Mehrheit.
(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)
(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist auch der Beleidigungstatbestand verschärft worden. (...)
(...) Um die parlamentarischen Rechte zu wahren und um die verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen durch den Deutschen Bundestag übertragen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die beschlossenen Maßnahmen überprüfen sowie die Aufhebung bzw. Ausweitung dieser Regelungen beschließen. (...)
