Frage von horst G. • 16.10.2023
Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich
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Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Frage von Holger G. • 16.10.2023
Alle Politiker der „Ampel“ sprechen von Staatsräson. Beinhaltet dies nach Ihrer Ansicht den Einsatz der Bundeswehr in Israel ?
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Antwort 17.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Frage von Torge M. • 08.10.2023
Wird Deutschland Rohrbasierte Effektoren zur Verstärkung vom Iron Dome im Nahbereich an Israel liefern? Wie ist ihre Position hierzu?
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Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden

Frage von Regina M. • 07.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
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Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst

Frage von Sebastian H. • 06.10.2023
Gibt es wirklich technische oder rechtliche Gründe, Taurus nicht zu liefern?
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Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen

Frage von Roswitha S. • 05.10.2023
Taurusraketen: Laut Aussage BKL Scholz werden keine Taurusraketen in die Ukraine geliefert. Ist das richtig?
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Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, würden sie sofort geliefert