Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst

Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen

Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, würden sie sofort geliefert

Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt