Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Wenn wir das europäisch regeln könnten, dann würden wir Freien Demokraten das sofort unterstützen. Wir bedauern sehr, dass es hier keine einheitliche Reglung gibt.
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass die EU ihre Grenzen sichert und darüber entscheidet, wer in die EU kommt und wer nicht - natürlich unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.
