Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen.
Die Ukraine benötigt unsere Waffen, um sich gegen den Aggressor Russland und seinen einseitigen brutalen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen und um weitere grausame Menschenrechtsverbrechen wie in Butscha, die eindeutig von der russischen Armee begangen wurden, zu verhindern.
Bundeswehreinsätze und mit der Bundeswehr zusammenhängende Kosten werden in der Regel aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) finanziert.
wie Sie sich vorstellen können, ist es nicht meine Aufgabe, den Kalender von Herrn Niebel zu führen.
ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.
