Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.
die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.
ich bin mir sicher, dass gerade in diesen Zeiten jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung täglich an seinen oder ihren Amtseid erinnert wird. Auch Robert Habeck tut in dieser Situation selbstverständlich sein Bestes.
im Donbass-Konflikt hat es laut der Vereinten Nationen bis November 2015 etwa 9.100 Tote und 20.700 Verletzte gegeben.
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
