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FDP
• 01.11.2022

wir wollen in Deutschland in Zukunft unabhängig von russischen Energieimporten werden. Einen Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin dürfen wir durch den Kauf von Energie wirtschaftlich nicht unterstützen.

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FDP
• 27.09.2022

glauben Sie mir, dass ich mir nichts mehr wünsche, als dass dieses unnötige Sterben bald vorbei ist. Russland will aber aktuell nicht verhandeln.

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FDP
• 04.10.2022

Aus Sicherheitsgründen macht es Sinn, dass die Bundesregierung nicht im Vorfeld offenlegt, ob und wann sie welches militärische oder auch nicht-militärische Material in die Ukraine liefert.

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FDP
• 27.09.2022

zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.

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FDP
• 01.11.2022

nach den Normen des humanitären Völkerrechts sind Drohnen keine Kampfmittel, sondern unbemannte Luftfahrzeuge, die als Waffenplattformen dienen können. Die Normen des Völkerrechts beziehen sich allerdings nur auf Kampfmittel.

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FDP
• 09.09.2022

Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf "Übergewinne" wäre deshalb willkürlich. Deshalb plant die Bundesregierung nun eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger.

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