Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.
Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen. Deutschland schweigt nicht!
Aber wir haben eine Pflicht, uns öffentlich an ihre Seite zu stellen.
Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten.
wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Das transatlantische Bündnis ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen.
