Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen. (...)
(...) Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung! Die SPD will deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. (...)
(...) Zu Frage 2: Ich setze mich gemeinsame mit der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen. (...)
(...) Die Solidarrente leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Bedürftigkeit im Alter bei Geringverdienenden und schließt eine Gerechtigkeitslücke. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. (...)
(...) Ich setze mich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass der Bahnhof Schwandorf schnellst möglich barrierefrei wird und unterstütze alles, was dazu beitragen kann. (...)
