Marianne Schieder

| Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Liste
Landesliste Bayern, Platz 14
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Schwandorf
# Soziales 11Okt2009

Sehr geehrte Frau Schieder,

In der Sendung Illner am 25.06. 2009 verteidigte Steinmeier die Rente mit 67 gegen den Vorwurf der sozialen...

Von: Konrad Schießl

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

Sehr geehrter Herr Schießl,

die Regelungen zur Rente mit 67 sind Ihnen doch bekannt. Also was soll immer wieder diese „polemische“ Fragerei...

SPD - die vertane Chance

Es ist nicht leicht zu ertragen, mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer einer Meinung zu sein, aber die beiden...

Von: Johann Rojer

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

Sehr geehrter Herr Rojer,

nein, der Meinung bin ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB

# Finanzen 2Okt2009

Sehr geehrte Frau Schieder,

laut Bericht der Mittelbayerische Zeitung vom 17.9. 2009 erklärten Sie bei der Podiums- diskussion in...

Von: Konrad Schießl

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)

Hallo Frau Schieder,

welche Aussagekraft hat der Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses, wenn von der Bundesregierung Aussagen...

Von: Martin Gorges

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) die ausführliche und differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich uneingeschränkt, weil damit die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen gestärkt wurden. In Zukunft muss die Bundesregierung im Detail begründen, warum dem Parlament bestimmte Akten oder Informationen vorenthalten werden sollen. (...)

Hallo Frau Schieder,

was, außer der offensichtlich vorzüglichen Lobbyarbeit der Content-Industrie, spricht Ihrer Meinung nach gegen die...

Von: Martin Gorges

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Ich finde es etwas kurz gegriffen zu glauben, nur die Content-Industrie wäre gegen eine Kulturflatrate. (...) Vor allem aber verbirgt sich dahinter eine Zwangsabgabe, für die viele zahlen müssten, die keinen Nutzen davon haben. (...)

Sehr geehrt Frau Schieder,

In ihrer Antwort am 03.07.2009 sagten sie, es gehe vorallendingen um die Server, auf die die dt. Justitz kaum...

Von: Joshua Josipovic

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)

Hallo Frau Schieder,

um es gleich vorwegzunehmen: sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen. Gleiches gilt für...

Von: Martin Gorges

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. (...)

Sehr geehrte Frau Schieder,

laut ihrer beruflichen Qualifikation sind Sie Juristin und sitzen im Rechtsausschuss. Zudem sagen Sie in einem...

Von: Nils Diekmann

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Ich bitte auch darum, zwischen einer Verhaftung und der Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Inhalten zu unterscheiden. Außerdem bitte ich zu beachten, dass dieses Gesetz gerade für die Seiten gedacht ist, auf die das BKA keinen Zugriff hat, weil die entsprechenden Server im Ausland stehen. (...)

"1. sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen. Gleiches gilt für Kinderpornografie im Netz. "

Denken sie bislang wäre...

Von: Thomas Müller

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) 1) Mit dem Gesetz soll der Zugang zu einschlägigen Seiten mit Kinderpornographie erschwert werden. Mir ist auch klar, dass es sinnvoller wäre, diese Seiten komplett verschwinden zu lassen. (...)

Sehr geehrte Frau Schieder,

ich bin sehr enttäuscht über Ihr Abstimmungsverhalten. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, aus welchen Gründen...

Von: Andreas Blochberger

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) 1) Mit dem Gesetz soll der Zugang zu einschlägigen Seiten mit Kinderpornographie erschwert werden. Mir ist auch klar, dass es sinnvoller wäre, diese Seiten komplett verschwinden zu lassen. Da viele dieser Angebote auf Servern im Ausland liegen, haben wir dafür leider nicht den notwendigen Zugriff. (...)

Wie stehen Sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsicheren Milchpreis ermöglicht?

Von: Franz Thaler

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern endlich eine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen sowie es der abhängig Beschäftigte verdient, zumindest Anspruch auf einen Mindestlohn zu haben. (...)

Sehr geehrte Frau Schieder,

zuerst möchte mich für die Beantwortung meiner Frage bezüglich des Gesetzentwurfes zu Internetsperren bedanken...

Von: Tobias Bartel

Antwort von Marianne Schieder (SPD)

(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)

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