Fragen und Antworten

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(...) Da es sich eine öffentliche Petition handelt, ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses dann auch zeitnah im Internet aufrufbar. (...)

(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)