Tobias Koch
Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.
Ich habe dem Paket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Bundesregierung liefert – bei Bürokratieabbau und auch einer kontrollierten Migrationspolitik.
Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie, die sowohl den Bestand an Sozialwohnungen sichert als auch neuen Wohnraum schafft. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.
Friedrich Merz hat immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit und Koalition mit der AfD geben wird. Weder letzte Woche, noch heute noch in Zukunft.
