Tobias Koch
Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen - ob von rechts oder von links.
Erneuerbare Energien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Energieversorgung und leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass wir nicht allein auf die reinen Erzeugungskosten blicken, sondern auch Netzausbau, Speichertechnologien und die Stabilität der Versorgung in den Blick nehmen. Nur so können wir eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik gewährleisten.
Mein Ziel ist es, dass wir die Chancen der Solarenergie entschlossen nutzen, ohne dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft aus dem Blick zu verlieren.
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, Mehrarbeitszuschläge für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu entlasten. Bislang liegt jedoch kein konkreter Gesetzentwurf vor.
Die Regelungen zum Familienzuschlag im Beamtenrecht basieren auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat verpflichtet sich, seinen Beamten eine amtsangemessene Versorgung zu gewähren – dazu zählt auch eine Unterstützung, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben.
Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.
