Margit Stumpp

(...) Haben Sie vielen Dank auch für Ihre Anregungen. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir ein Förderprogramm „Mobile Luftfilter für Schulen“ über 500 Mio. aufzulegen  (...)

Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist.

(...) Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt für die Zukunft wettbewerbsfähig sind und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann ist klar: Unterstützungsfähig sind die Autos, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen. (...)

(...) Um solch einen Missbrauch für Propagandazwecke zu verhindern, unterbindet das Staatsferngebot den staatlichen Einfluss auf die Inhalte der Medien. (...)

(...) Die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks wird selbst von Reporter ohne Grenzen lediglich als „journalismusähnlich“ bezeichnet. Im Gegensatz zu Journalist*innen, die sich an die ethischen Regeln des Pressekodex halten und Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht einhalten, veröffentlicht Wikileaks von Whistleblower*innen geleaktes Material meist unbearbeitet im Internet. (...)

(...) Die psychischen Belastungen für Angehörige haben wir in der Anhörung zum Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende gezielt adressiert. Zudem haben wir Grüne in unserem Entschließungsantrag aus diesem Grunde bessere Unterstützungen für Angehörige gefordert ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907769.pdf ). (...)