Margarete Bause
DIE GRÜNEN
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Frage von Wbanf Uryzvat an Margarete Bause bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 12. Sep. 2013 - 23:45

Sehr geehrte Frau Bause,

bitte begruenden Sie kurz ihre Enthaltungen zu den folgenden Themen oder verweisen Sie alternativ gerne auf eine bereits gegebene Begruendung.

13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
enthalten
28.06.2011
Tankstellenverordnung

Mit freundlichen Gruessen

Dr. Jonas Helming

Von: Wbanf Uryzvat

Antwort von Margarete Bause (GRÜNE) 13. Sep. 2013 - 16:16
Dauer bis zur Antwort: 16 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Helming,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den jeweiligen Abstimmungen im Landtag zum Thema Lärmschutz und Tankstellenverordnung.
Wir haben uns am 13. Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. In bin der Ansicht, hier sollten alle Politiker an einem Strang ziehen und im Falle von Reibungen auf der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung waren zwar Schritte in die richtige Richtung erkennbar. Allerdings sollten wir uns ganz grundsätzlich noch deutlicher zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft bekennen und positiv mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzten.
Auch bei dem Antrag zur Tankstellenverordnung hat sich die Fraktion der Grünen am 28. Juni 2011 enthalten, weil wir die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend gehalten haben. Wir waren und sind der Ansicht, dass der Wettbewerb wieder stärker funktionieren muss. Dazu muss auch eine Offenlegung der Preiskalkulation gehören. Wir setzen auf eine intelligente Organisation von Mobilität, und das in einem funktionierenden Wettbewerb. Wir Grünen sind schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass der heutige Verbrauch von fossilen Energieträgern nicht zukunftsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause