Catrin Rörig
Frau Wulf begrüßt ausdrücklich die Wahl von Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin.
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.
Wir setzen auf Transparenz bei Fernwärmepreisen, fördern den Netzausbau und wollen durch Förderungen eine faire Versorgung gewährleisten.
Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.
Wir gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% jährlich, neben Steuerreformen und Effizienzsteigerungen, unsere Vorhaben finanzierbar macht.
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.
