Warum beteiligen Sie sich "grundsätzlich nicht" auf der Seite abgeordnetenwatch.de?
Ist es Ihnen zu Transparent? Oder gibt es sachliche Gründe die gegen diese Plattform sprechen?
Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
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Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Antwort 10.10.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein komplexes und juristisch sensibles Vorhaben
Antwort 18.09.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Die Solar-Förderung wird nicht eingestellt. Sie wird regelmäßig überprüft und angepasst, bestehende Anlagen bleiben geschützt.
Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.
Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.