Sehr geehrte Frau MdB Wulf, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?

Das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule hat über viele Jahre einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit junger zugewanderter Menschen im Bereich der Aufnahme eines Studiums  geleistet. Das heutige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hatte die Verantwortung für diese Aufgabe aus der historischen Flüchtlings- und Aussiedlerarbeit der Vorgängerressorts übernommen und dafür stets erhebliche Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingesetzt.

Die aktuell sehr herausfordernde Haushaltssituation des Bundes zwingt jedoch alle Ressorts und auch das BMBFSFJ dazu, ihre Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, das ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Als damit sehr spezifisches Förderprogramm für zugewanderte Menschen mit akademischer Orientierung, fehlt der für eine Förderung notwendige Anknüpfungspunkt für das BMBFSFJ. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule zum 31. Dezember 2026 zu beenden. Eine Fortführung des Programms hätte vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen keine tragfähige Grundlage. Ungeachtet dessen setzt sich das BMBFSFJ weiter für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen ein. Unter anderem unterstützt das BMBFSFJ sie durch die Jugendmigrationsdienste, KAUSA-Landesstellen und Programme wie „Berufliche Orientierung für Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung“ (BOFplus).