Frage an Mareike Lotte Wulf von Axel H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wulf,
warum sperrt man die Stadt nicht komplett für den Individualverkehr? Die ÜSTRA und der GVH sind so gut, daß private PKWs in der Stadt nichts zu suchen haben. Das wäre eine Beitrag für saubere Luft in unserer Stadt. Stehen Sie bzw die CDU für dieses Ziel?
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf

Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.

Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.

Bitte wenden Sie sich an die Kita oder das zuständige Jugendamt, da Ruhezeiten landesrechtlich geregelt und vor Ort umzusetzen sind.

Eine Entscheidung von dieser Tragweite braucht Sorgfalt, Verantwortung und gegenseitigen Respekt. Die Fraktionsführungen werden die Sommerzeit nutzen, um im engen Austausch eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.