Frage an Mareike Lotte Wulf von Axel H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wulf,
warum sperrt man die Stadt nicht komplett für den Individualverkehr? Die ÜSTRA und der GVH sind so gut, daß private PKWs in der Stadt nichts zu suchen haben. Das wäre eine Beitrag für saubere Luft in unserer Stadt. Stehen Sie bzw die CDU für dieses Ziel?
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf

Die Solar-Förderung wird nicht eingestellt. Sie wird regelmäßig überprüft und angepasst, bestehende Anlagen bleiben geschützt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.

Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.

Bitte wenden Sie sich an die Kita oder das zuständige Jugendamt, da Ruhezeiten landesrechtlich geregelt und vor Ort umzusetzen sind.