Frage an Mareike Lotte Wulf von Axel H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wulf,
warum sperrt man die Stadt nicht komplett für den Individualverkehr? Die ÜSTRA und der GVH sind so gut, daß private PKWs in der Stadt nichts zu suchen haben. Das wäre eine Beitrag für saubere Luft in unserer Stadt. Stehen Sie bzw die CDU für dieses Ziel?
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.