Büro Marcus Weinberg
(...) Übrigens: Es gibt viele Abkommen und Deklarationen der UN, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Vollversammlung hat zum Beispiel im Herbst 2016 Verpflichtungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet, die so genannte New Yorker Erklärung. Im völkerrechtlichen Sinne wird sowas oft als „soft law“ beschrieben. (...)
(...) Wichtig ist mir vor allem: Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) hebelt nicht die staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. (...)
(...) Auch bei den Rentenfinanzen sieht es gut aus. Trotz der Mehrausgaben aus dem Rentenpaket hat sich die Finanzlage der Rente dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert. (...)
(...) Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, die Energieversorgung aus Kohlekraftwerken deutlich zurückgefahren werden muss. Und zwar sowohl in Deutschland als auch weltweit. (...)
(...) Die Hamburger Politik verfolgt fraktionsübergreifend mit Ausnahme der Fraktion „DIE LINKE“ seit vielen Jahren das Ziel, den Fernbahnhof Altona an den neuen Standort zu verlagern, um dadurch auf den frei werdenden Flächen den dringend benötigten Wohnungsbau (ca. 1.900 WE) zu verwirklichen. (...)