(...) Sehr geehrte Frau Landwehr, als Landtagsabgeordneter kann ich leider nur Informationsfahrten zum Landtag in Düsseldorf anbieten. Für Brüssel wäre am Niederrhein unser Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz der richtige Ansprechpartner. (...)
(...) Der Landtag hat gut daran getan, auf dieses fragwürdige Vorgehen nicht weitereinzugehen. Aber auch in der Sache sehe ich keine Veranlassung, eine Änderung der Eidesformel vorzunehmen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im vergangenen Jahr nach zähem Ringen eine Reform der Landesverfassung beschlossen. In der Neufassung wurdefestgelegt, dass Landesminister nicht mehr auf das „Wohl des deutschen Volkes“, sondern auf das des Landes vereidigt werden. (...)
(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)
(...) Daraus leitet sich die Notwendigkeit eines politisch wie wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Um den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrag des Staates zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen zu können, erfolgt die Finanzierung unter anderem über einen Beitrag. (...)
(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)
