Warum übernehmen Sie nicht einfach die Besoldungsergebnisse des Beamtenpolitischen Spitzengespräches in Brandenburg, welches am 01.07.2026 veröffentlicht wurde?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
das Land Brandenburg führt rückwirkend zum 01.01.2026 eine verfassungskonforme Besoldung ein.
(Quelle: oeffentlicher-dienst.info - Sonderseite - Pressemitteilung des Brandenburger Finanzministeriums vom 01,07,2026)
Ferner sollen die Besoldung und die Versorgung künftig an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt werden.
Diese Übereinkunft in Brandenburg setzt die Karlsruher Vorgaben konsequent um.
Ich hoffe, dass Sie und Ihr Ministerium den "Brandenburger Weg" mitgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Guideon S.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen