Frage an Marcus Optendrenk von Udo K. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Dr.Optendrenk,
meine Kinder wohnen in ihrem Wahlkreis. Auch die Kommune Niederkrüchten streicht Geschwisterkindern die Ermäßigung in Kitas, wenn ein Kind vom Land im letzten Kita-Jahr freigestellt wird.Bei den so wichtigen Mehrkinderfamilien kommt nichts an.
Wie haben Sie die 200.000 € eingesetzt, die die Gemeinde vom Land erhalten hat?
Freundliche Grüße
Udo Klein
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.