Frage an Marcus Optendrenk von Udo K. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Dr.Optendrenk,
meine Kinder wohnen in ihrem Wahlkreis. Auch die Kommune Niederkrüchten streicht Geschwisterkindern die Ermäßigung in Kitas, wenn ein Kind vom Land im letzten Kita-Jahr freigestellt wird.Bei den so wichtigen Mehrkinderfamilien kommt nichts an.
Wie haben Sie die 200.000 € eingesetzt, die die Gemeinde vom Land erhalten hat?
Freundliche Grüße
Udo Klein
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.
Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.
Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.