
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Leider war ich an dem betreffenden Tag nicht zugegeben und kann daher zu Ihren Fragen keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist im Extremfall aus meiner Sicht ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. (...)
(...) der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen. (...)
(...) Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde. (...)
(...) Um beurteilen zu können, welche Werte hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdungslage nützlich und welche nicht nützlich sind, fehlt mir als Politiker das medizinische Fachwissen (...)