Frage an Marcus Held von Thomas S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Held,
Welche wissenschaftliche Ergebnisse und Grundlagen veranlassen die Bindesregierung um eine Änderung der Infektionesgesetzes❓
Sehr geehrter Herr Schaller,
wenngleich meine Antwort Sie nicht zufriedenstellen mag:
Ich stelle mir, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, exakt die gleiche Frage.
Ich habe hierzu auch bereits diverse Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die allesamt ausweichend beantwortet wurden.
Fest steht für mich, dass ich im Falle einer Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Held MdB
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