Zum kommenden Winter wird es keine allgemeinen Lockdowns und Schulschließungen mehr geben, sondern differenziertere und intelligentere Lösungen
Als rechtspolitischer Sprecher würde ich mir wünschen, dass die Justiz hier viel schneller und robust reagiert
(...) die FDP Landtagsfraktion hat bereits im Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, zum 01.08.2018 alle Lehrkräfte mindestens mit A13 zu besolden. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Ungleichheit zu beseitigen und mit dem von uns gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt haben wir auch darstellen können, wie man diese Maßnahme finanzieren kann. (...)
(...) Nach meiner zugegeben wagen Kenntnis geht es in dem Buch um die Idee der so genannten "Lebensgeldkonten". Abgesehen davon, dass ich diesen Namen doch etwas seltsam finde, glaube ich nicht an eine echte Realisierungsmöglichkeit. (...)
(...) Richtig ist, dass ich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bin. Ich habe aber nichts gegen von Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhnen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
(...) Als Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen können im Übrigen, trotz einiger Schwierigkeiten, in jeden Fall die Post, die Bahn oder die Telekom genannt werden. Das gilt ganz besonders, wenn man sich an deren Leistungen vor der Umstrukturierung erinnert. (...)
