Dr. Marco Buschmann
FDP
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Frage von Hjr Plexry an Dr. Marco Buschmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jan. 2020 - 09:05

Hallo Herr Buschmann,

danke für Ihre Antwort. Ich habe dazu aber noch einige Nachfragen.

Warum sind Sie in Ihrer Rede im Bundestag auf den von der AfD reklamierten Machtmißbrauch des Präsidiums nicht direkt eingegangen?
Dies hatte ich Sie schon in meiner ersten Anfrage an Sie gefragt. Leider sind Sie darauf in Ihrer Antwort an mich nicht eingegangen.

Sie schreiben mir in Ihrer Antwort:

„Bei der angesprochenen Sitzung vom 27. Juni 2019 war der Sitzungsvorstand einstimmig der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei, sodass der Antrag der AfD-Fraktion ordnungsgemäß abzulehnen war. Das Präsidium des Bundestages hat im Nachhinein die korrekte Anwendung der Geschäftsordnung durch den Sitzungsvorstand bestätigt.“

Bitte schauen Sie sich hierzu nochmals die Fernsehbilder an, die eindeutig bestätigen, dass auf keinen Fall die Hälfte er Abgeordneten anwesend war, und überdenken Sie vielleicht noch einmal Ihre Antwort in dieser Sache an mich.
Oder sind Sie auch der Meinung des Sitzungsvorstandes?

Zu den Volksabstimmungen habe ich noch folgende Nachfrage:

Sind Sie für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo es für das Volk möglich ist, über Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik zu korrigieren, oder sind Sie nicht dafür?

Mit freundlichen Grüßen

Hjr Plexry

Von: Hjr Plexry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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