Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie stellen Sie sicher, dass justizielle Ermittlungen gegen Olaf Scholz nicht weiter durch politische Gremien und Landesjustizministerien blockiert bis sabotiert werden dürfen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.

Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie gehen Sie gegen die grassierende politische Beeinflussung der verfassungsrechtlich unabhängigen Justiz, also auf Gerichte, Justizbedienstete und insbesondere Richter und Staatsanwälte, vor?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Frage von Alexandra S. • 29.08.2023
Was genau bedeutet es, dass Menschen vor der Einbürgerung ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Unser Leitgedanke in der Migrationspolitik ist klar: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die sozialen Sicherungssysteme.

Frage von Christian K. • 28.08.2023
"Ist es nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz als diverse Person auch möglich seinen Vornamen zu behalten und einen zweiten gegengeschlechtlichen Vornamen hinzuzufügen?"
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit ihrer Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags kann die Person die Vornamen bestimmen, die sie zukünftig führen will.

Frage von Leila L. • 28.08.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, Wann wird das Namensrecht verändert warum können wir nicht unseren Vornamen beliebig auswählen wie in anderen Ländern wo es überhaupt kein Problem darstellt
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.