Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Außerdem soll es möglich sein, durch sog. Anerkennung der Mutterschaft rechtliche Mutter zu werden – so wie auch ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennen kann.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Unterstützen Sie als Justizminister ein AfD Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 08.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. 

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Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. 

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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Selbstverständnis der Presse ist es, kritisch über das aktuelle politische Geschehen zu berichten, Missstände aufzudecken und damit der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen. 

Frage von Bernd S. • 06.10.2023
Wann wird endlich die Opferrente erhöht
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Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.

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Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.