Marco Buschmann

Die Erhöhung der Diäten und Renten erfolgt auf Basis gesetzlicher Vorgaben und anhand der allgemeinen Einkommensentwicklung

Klar ist: Vermisstenfälle müssen schnell aufgeklärt werden.

Richtig genutzt, bietet KI durch ihre vielseitige Einsatzmöglichkeit ein immenses Potenzial, um innovative Lösungen für den Klimawandel zu entwickeln

In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge"  (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.

Kinder, die durch Einbenennung in eine Stieffamilie integriert worden sind, sollen nicht über das tatsächliche Bestehen des Stieffamilienverhältnisses hinaus an den Einbenennungsnamen gebunden sein