Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Es handelt sich um ein freies Mandat.
Als Freie Demokraten unterstützen wir Maßnahmen, die den Übergang zu nachhaltiger Mobilität fördern und gleichzeitig wirtschaftliche Anreize schaffen. Die Möglichkeit zur Sonderabschreibung gilt neben zugelassenen vollelektrischen Fahrzeugen auch für vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge.
Gemäß § 75 Absatz 1a Satz 4 SGB V darf die Wartezeit auf einen Behandlungstermin beim Facharzt für gesetzlich Krankenversicherte vier Wochen nicht überschreiten.
Daran wird deutlich: Bürokratie durch Verwaltungsvollzug ist ein großes Problem in unserem Land. Behörden-Dschungel und Ermessensspielräume durch Verwaltungsvorschriften führen oft zu Bürokratie.
Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen.
Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Leistung der Solidargemeinschaft. Die Solidargemeinschaft darf nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.
