Marco Buschmann

Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätspolitik ein.

Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 geschrumpft.