Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher von den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es keinen Anspruch von Anfang an?
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Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.

Frage von Kazim D. • 12.01.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines – der von Ihnen in die Wege geleiteten Reform des Weisungsrechts der Justizminister wesensgleichen – Entwurfs in nachfolgenden Legislaturperioden?
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Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frage von Lars W. • 10.01.2025
Guten Abend. Ist schon absehbar wann das Neue Gesetz / Reform zur Stärkung der Väter die erheblich am Leben des Kindes teilhaben und zum Wechselmodell verabschiedet werden kann ?
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Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Frage von Lina F. • 07.01.2025
Kann die FDP bei einer Regierungsbeteiligung versichern, dass das Cannabis Gesetz mit Ihnen nicht zurückgedreht wird?
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Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Frage von Wolfgang D. • 06.01.2025
Sollte Deutschland für Elektro-PKW (und Hybride) nicht auf die Mehrwertsteuer verzichten um Kauf-Anreize zu erzeugen? Wäre das nicht vielleicht sogar mehr als ein kleines Konjunkturprogramm?
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Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätspolitik ein.

Frage von Max K. • 06.01.2025
Mit welchen konkreten Maßnahmen soll durch ihre Partei die Wirtschaftswende herbeigeführt werden
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Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 geschrumpft.