Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Insbesondere durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können neue Infektionsherde entstehen und sich Virusvarianten leichter ausbreiten
Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.
Sobald alle Gesetzentwürfe vorliegen und die Beratung im Deutschen Bundestag ansteht, werde auch ich als Abgeordneter eine Gewissensentscheidung treffen
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt.
In Deutschland haben wir schon die Folterknechte Assads erfolgreich vor Gericht gestellt - und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen
Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein
