Frage von Dieter W. • 04.04.2022
habe ich ein Klagerecht, wenn mich (dreifach geipmpft gegen COVID-19) ein nachweislich ungeimpfter und infizierter Mitbürger mit COVID-19 ansteckt ? Anzeige wg. Körperverletzung möglich ?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.

Frage von Kevin E. • 04.04.2022
Sehr geehrter Herr Justizminister, wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung?
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Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Insbesondere durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können neue Infektionsherde entstehen und sich Virusvarianten leichter ausbreiten

Frage von Elisabeth W. • 03.04.2022
Warum ist der Rundfunkbeitrag nicht freiwillig, wenn der Rundfunk, die staatlichen Medien nicht genutzt werden?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Unsere Demokratie braucht Medien als vierte Gewalt.

Frage von Elisabeth W. • 03.04.2022
Warum wird die Maskenpflicht im Lebensmittelhandel aufgehoben?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.

Frage von Horst M. • 03.04.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann setzen Sie internationael Abkommen in Deutsches Recht um und wann führen Sie die digitale Prozeßaufzeichnung ein?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.

Frage von Hendrik T. • 26.03.2022
Wie ist die logische, liberale Erklärung dafür, dass ich in Bus und Bahn auch zukünftig eine Maske tragen muss, in Geschäften aber nicht?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.