Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.
Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.
Aus Sicht der Freien Demokraten schafft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die notwendige Klarheit - auch für die Bundesländer, für die die Entscheidung ein Arbeitsauftrag ist, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen.
Klar ist jedoch auch: Nach über zwei Jahren Pandemie setzen wir wieder verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.